In England, sorry Großbritannien, gibt es auch einen Verfassungsminister 😉
Nein, jetzt mal ernsthaft:
Neben indirekten Zugangssperren möchte sich der britische Wirtschaftsminister bzw.. seinen Nachfolgern das Recht geben, Copyright-Gesetze/-Regelungen ohne Parlamentsbeschlüsse/-Kontrollen zu erlassen.
“Remember, remember, the 5th of November…..”
(Alan Moore – “V for Vendetta”)
Nachzulesen bei NETZPOLITIK oder Telepolis